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Mehrheit der Bürger für Einschränkung der Waffenexporte

13.6.2019 12:44 Uhr

Eine Mehrheit der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für eine strengere Exportkontrolle für Kriegswaffen sowie für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren. In einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace durchführte, sprachen sich 81 Prozent gegen Waffenexporte in Länder aus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent ist auch dagegen, dass die Bundesregierung deutsche Waffen und Rüstungsgüter in andere europäische Länder liefert, die ihrerseits den am Jemen-Krieg beteiligten Staaten Waffen liefern. Dafür sprachen sich 17 Prozent der Befragten aus. Für einen weitergehenden Vorschlag, Waffen und Rüstungsgüter künftig nur noch an andere Nato-Staaten zu liefern, sprachen sich aber nur 34 Prozent der Befragten aus.

Geheime Begründung solle öffentlich sein

Eindeutig sei der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen für Waffenexporte des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), heißt es in der Analyse. 76 Prozent der Befragten wünschten sich demnach, dass der Bundessicherheitsrat die geheim gehaltenen Begründungen zu Genehmigungen für Rüstungsexporte zukünftig veröffentlicht.

Das Königreich Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. Neben Saudi-Arabien sind aus der Allianz vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen militärisch aktiv. Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nur nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt.

(an/dpa)