epa/Clemens Bilan

Mehr Forschungsgelder für den Osten

8.7.2019 14:05 Uhr

Angesichts der weiter bestehenden Unterschiede bei den Lebensverhältnisse in Deutschland hat der thüringische CDU-Politiker Mike Mohring seinen Ruf nach mehr Forschungsgeldern erneuert. Die Politik könne so dazu beitragen, dass mehr Zukunftstechnologien im Osten entstünden, sagte Mohring am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungszeiten beim Thema Mobilität. Bei der Verkehrsinfrastruktur liege die Dauer hier bei teilweise 20 oder 30 Jahren - das sei viel zu lang.

Mohring forderte die schwarz-rote Koalition zudem auf, bei einer Steuerreform das zu liefern, was zugesagt war: "Nämlich Arbeitgeber entlasten, damit sie bessere Löhne zahlen können." Der Osten habe einen riesigen Strukturwandel hinter sich und neue Arbeitsplätze geschaffen. Trotzdem fehlten Zukunftschancen, um die Schere zwischen Ost und West zu schließen. Das werde nur gelingen, wenn das Bruttoinlandsprodukt im Osten höher sei als jenes im Bundesgebiet.

"Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heiße es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

An diesem Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse vorstellen. Den Zeitungen zufolge will die Regierung dann auch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger nach Ost und West, sondern nach "Bedarfslagen" ausgerichtet werden soll.

(an/dpa)