epa/Jens Schlüter

Mehr direkte Demokratie wagen

9.8.2019 18:34 Uhr

Für mehr direkte Demokratie hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgesprochen. Für Sachsen reklamiert er dabei eine Vorreiterrolle. "Bereits heute zeichnet sich ein parteiübergreifender und breiter gesellschaftlicher Konsens für mehr Bürgerbeteiligung ab.

Dafür wollen wir in Sachsen den Volkseinwand einführen, damit Bürger Gesetze anhalten können, die sie für falsch halten", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nötig, damit nicht nur eine Wahl alle paar Jahre ein Korrektiv ist."

Direkte Demokratie würde Deutschland guttun

Wenn man die Menschen um ihre Meinung befrage, sehe man nicht neue gesellschaftliche Konflikte, sondern deren Befriedung: "Ich bin überzeugt, dass mehr direkte Demokratie unserem Land gut tut, und so auch unsere demokratische Gesellschaft insgesamt und das Landesparlament als Forum der politischen Willensbildung stärkt." Forderungen nach mehr direkter Demokratie hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder aus den Reihen der Opposition im sächsischen Landtag gegeben. Bei der Union hatten sie lange kein Gehör gefunden.

(an/dpa)

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