Symbolbild: imago images/Winfried Rothermel

Mehr als 2.300 Wohnungen für Siedler genehmigt

1.11.2019 14:58 Uhr

Laut einem Bericht einer Friedensorganisation hat Israel in diesem Monat den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Peace Now berichtete am Donnerstag, ein zuständiger Ausschuss habe auch den Bau einer neuen Tunnelstraße bei Bethlehem beschlossen.

Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden. Dies sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 5618 Wohnungen. In den drei Jahren seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump seien im Jahr durchschnittlich 6899 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen gebilligt worden. Dies seien fast doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor, als es noch 3635 gewesen seien.

Zwei Staaten für zwei Völker?

"Die Zahlen sprechen für sich selbst", hieß es in der Mitteilung von Peace Now. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sabotiere mit seiner Siedlungspolitik die Möglichkeit einer politischen Einigung mit den Palästinensern. Eine neue Regierung müsse einen Siedlungsstopp durchsetzen und sofortige Friedensverhandlungen aufnehmen, "und den blutigen Konflikt beenden, auf der Basis von zwei Staaten für zwei Völker".

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

(an/dpa)

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