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Medien: CDU-Parteitag stimmt über UN-Migrationspakt ab

26.11.2018 13:53 Uhr

Angesichts der parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze einem Medienbericht zufolge beschlossen, das Thema offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen. Der Bundesvorstand habe die Antragskommission beauftragt, einen geplanten Antrag der Unionsfraktion aufzugreifen und auf dem Parteitag am 7. und 8. Dezember zur Abstimmung zu stellen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Auch CDU-Vorstandsmitglieder, die eine Abstimmung bisher skeptisch bewertet hätten, hätten diesem Verfahren zugestimmt, hieß es weiter.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, hatte sich für eine Debatte und eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg ausgesprochen. "Notfalls" solle Deutschland den Pakt später annehmen.

Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. In der Diskussion über den Text war immer wieder kritisiert worden, die Bundesregierung habe das Abkommen im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert und so der AfD das Feld für Falschinformationen überlassen.

Auch auf dem Tablett: Der Ausschluss von Koalitionen mit Afd oder Linkspartei

Die CDU-Spitze will zudem auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte nach dpa-Informationen ein entsprechendes Votum der Antragskommission für das Delegiertentreffen am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Darin heißt es, dass die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt".

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(be/afp)