epa/Hayoung Jeon

Mazyek hätte nicht in Rechtsstaat-Kampagne auftreten dürfen

12.11.2019 20:07 Uhr

Nach Ansicht prominenter CDU-Politiker hätte das Bundesjustizministerium für die Kampagne "Wir sind Rechtsstaat" nicht den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter auswählen sollen. Wer mit seinem Gesicht für den Rechtsstaat werbe, sollte über jeden Zweifel erhaben sein, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, "gerade bei Herrn Mazyek und seinem Verband ist das leider nicht der Fall".

Der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warf dem von Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizressort "Blauäugigkeit" vor. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Zentralrat der Muslime umfasst auch Gruppierungen, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen." Wer mit einem solchen Verband für eine Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats kooperiere, "gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte: "Diese Zusammenarbeit muss sofort beendet werden."

"Gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis"

Das Justizministerium hatte als Teil seiner Kampagne in sozialen Medien ein Foto Mazyeks verbreitet, zusammen mit seiner Aussage: "Rechtsstaat und Demokratie sind wie Zwillingsgeschwister. Für beide stehen wir als deutsche Muslime mit Herz und Verstand ein."

Linnemann bezog seine Kritik konkret auf die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die dem Zentralrat angehört. Laut Verfassungsschutz ist die DMG die zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Ideologie der Muslimbrüder und die von ihnen "angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit vereinbar", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Mazyek hatte im vergangenen Jahr an der Deutschen Islamkonferenz teilgenommen, die das Bundesinnenministerium ausrichtet.

(an/dpa)

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