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May bittet EU um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni

20.3.2019 13:19 Uhr

Bis zum 30. Juni will Premierministerin May die EU um einen Aufschub des Brexits bitten. Eigentlich wollte man die EU bereits Ende März verlassen - doch das hat sich wohl erledigt.

May sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Die Frist läuft eigentlich am 29. März ab

Dauer der Verlängerung hoch umstritten

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May will die anderen Mitgliedstaaten nun beim EU-Gipfel ab Donnerstag von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte ihr Sprecher einen entsprechenden Brief an Tusk angekündigt. Ein Tusk-Sprecher bestätigte am Mittwoch den Eingang des Briefs.

Die Dauer der Verlängerung war im britischen Kabinett hoch umstritten. Brexit-Hardliner lehnten eine längere Verschiebung ab. Britischen Medienberichten zufolge drohten bei der Kabinettssitzung sogar mehrere Minister mit einem Rücktritt. May entschied sich nun für einen kurzen Aufschub.

Einstimmige Billigung der anderen 27 EU-Staaten nötig

Die anderen 27 EU-Staaten müssten einen Brexit-Aufschub einstimmig billigen. Sie verlangen dafür klare Lösungsvorschläge von London. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass es beim EU-Gipfel ab Donnerstag noch keinen Beschluss geben wird. Er brachte bereits einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch.

EU-Kommission sieht "ernsthafte" Risiken bei Aufschub bis Juni

Die EU-Kommission sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat inzwischen bei der EU beantragt, das Brexit Datum von Ende März auf Ende Juni zu verschieben.

Aktualisiert am 20.03.2019, 13:47 Uhr

(be/afp)

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