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Maut-Bericht ist eine "Ohrfeige" für Verkehrsminister Scheuer

30.1.2020 15:39 Uhr

Politiker der Oppositionsfraktionen sehen den kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Pkw-Maut als Belastung für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der FDP-Politiker Christian Jung sagte am Mittwoch vor einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der Bericht sei die "schlimmste anzunehmende Ohrfeige" für Scheuer.

Der Minister habe es mit der "Haushaltswahrheit" nicht ernst genommen. Im Untersuchungsausschuss werden Vertreter des Rechnungshofs sowie ein Spitzenbeamter des Verkehrsministeriums als Zeugen gehört.

Der Bundesrechnungshof hatte Scheuer schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Das Ministerium habe bei den Maut-Verträgen "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", hatten die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag geschrieben.

Rechnungshof "Kronzeuge" gegen Scheuer?

Der CSU-Politiker Ulrich Lange warnte davor, den Rechnungshof zum "Kronzeugen" gegen Scheuer zu machen. Der Bericht sei in sich nicht schlüssig. Die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann sagte auf die Frage, wann der Minister nicht mehr im Amt zu halten wäre, es gehe im Ausschuss um zwei wichtige Fragen - ob Scheuer das Parlament belogen habe und ob er gegen Haushaltsrecht verstoßen habe. Wenn eine dieser beiden Fragen definitiv mit Ja beantwortet werden könne, würde es schwierig. Man sei aber weit von einer Aufklärung entfernt.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben Mitte Juni, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren.

(an/dpa)

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