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Massivste Proteste seit "Gelbwesten"-Krise

5.12.2019 21:34 Uhr

In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron mit den größten Protesten seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise vor einem Jahr konfrontiert: Mehr als 180.000 Menschen gingen am Donnerstag gegen die Rentenreform-Pläne des Staatschefs auf die Straße. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Züge und Flüge fielen aus, Schulen blieben geschlossen. Auch Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenhaus-Mitarbeiter, Anwälte und die Müllabfuhr streikten.

"Schützt unsere Renten" und "Soziale Unsicherheit tötet" hieß es auf Protestbannern. Insgesamt gingen nach Behördenangaben bis zum Mittag mehr als 180.000 Menschen in rund 30 Städten auf die Straße. Große Demonstrationszüge in Paris, Lyon und Marseille waren dabei noch nicht eingerechnet. Die Polizei zählte unter anderem rund 20.000 Demonstranten in Montpellier, 19.000 in Nantes und 15.000 in Clermont-Ferrand. Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Die Gewerkschaften gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus. Auch sieben der acht französischen Erdöl-Raffinerien wurden bestreikt.

Fast ganz Frankreich war lahmgelegt

Proteste gab es auch in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen. In Paris fuhren die meisten Metros nicht. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und Schloss Versailles blieben geschlossen. In Nantes im Westen Frankreichs kam es zu ersten Ausschreitungen. Nach Angaben des Fernsehsenders BFM-TV warfen schwarz gekleidete Vermummte Steine auf Polizisten, die Beamten reagierten mit Tränengas. Auch in Lyon und Bordeaux kam es nach Angaben von AFP-Reportern vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Alleine in Paris waren wegen befürchteter Krawalle rund 6000 Polizisten im Einsatz.

In vielen Städten des Landes gingen die Menschen dagegen friedlich auf die Straße. Auch Mitglieder der Protestbewegung der "Gelbwesten" beteiligten sich. Insgesamt waren fast 250 Kundgebungen angekündigt. "Das betrifft alle", sagte ein 46-jähriger Mitarbeiter der Opel-Mutter PSA bei einer Demonstration in Rennes in Nordfrankreich. "Niemand kann sich vorstellen, bis 70 zu arbeiten." Andere Demonstranten warfen Präsident Macron angesichts der sozialen Spannungen eine "Vogel-Strauß-Politik" vor. "Krankenhäuser im Notstand", hieß es auf einem anderen Banner.

Macron hält an Rentenplänen fest

Macrons Büro erklärte, der Präsident halte "entschlossen" an seinem Plan für eine Rentenreform fest. Premierminister Edouard Philippe will das Vorhaben demnach Mitte der kommenden Woche erstmals im Detail erläutern. Macron hatte die Reform wegen der "Gelbwesten"-Proteste vorerst aufgeschoben. Im Kern will er die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme vereinheitlichen und das Defizit der Rentenkassen abbauen, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Dies hatte er im Wahlkampf versprochen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung erneut mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, "das ist sicher", sagte er. Die Angestellten der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP wollen den Ausstand nach Angaben von Gewerkschaftern vorerst bis Montag verlängern. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Franzosen den Generalstreik, der auch von den Oppositionsparteien mitgetragen wird. Die Gewerkschaften hoffen auf eine Sprengkraft wie 1995: Damals kassierte die Regierung unter Präsident Jacques Chirac eine Rentenreform nach wochenlangen Protesten.

Im November 2018 waren mehr als 280.000 Franzosen einem Aufruf der "Gelbwesten" gefolgt. Sie protestierten unter anderem gegen hohe Treibstoffpreise und für Steuersenkungen.

(ce/afp)

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