epa/Yuri Kochetkov

Massive Kritik an Polizeieinsatz

6.8.2019 9:48 Uhr

In Moskau steht die russische Polizei nach Massenfestnahmen gegen Aktivisten in der Kritik. Vielen Bürgern sei ihr Recht verweigert worden, im Beisein eines Anwalts vernommen zu werden, teilte die Gesellschaftliche Beobachtungskommission ONK am Montag der Agentur Interfax zufolge mit.

Es seien auch Journalisten festgenommen und so die freie Berichterstattung behindert worden. Der Polizei zufolge gab es am Samstag rund 600 Festnahmen. Die Beobachtungsstelle für politische Verfolgung OWD-Info zählte hingegen 1001 Fälle.

Die meisten Menschen kamen nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß.
Bei der als Spaziergang deklarierten Aktion für die Zulassung der Opposition zur Moskauer Stadtratswahl am 8. September hatten die Uniformierten scheinbar wahllos friedliche Passanten gepackt und in Polizeibussen abtransportiert. "Wir gehen davon aus, dass die Polizei absichtlich unrechtmäßig die Kontrollen von Mitgliedern der ONK behindert hat", sagte Iwan Melnikow von der vom Präsidenten per Gesetz bewilligten Beobachtungsstelle der Agentur Interfax.

Polizei erntet internationale Kritik

Das brutale Vorgehen der Polizei löste wie bereits vor einer Woche international Kritik aus. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte in Berlin ein Ende der Polizeiwillkür. Korrespondenten seien erst nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gekommen. "Mit ihrem brutalen Vorgehen verstoßen die russischen Sicherheitskräfte nicht nur gegen weltweit geltende Grundrechte, sondern auch gegen die russische Verfassung", kritisierte DJV-Bundeschef Frank Überall.

Während unabhängige Medien in Moskau das Vorgehen der Polizei ebenfalls als überzogen kritisierten, rechtfertigten die Staatsmedien die massive Gewalt. Staatsmedien und Behörden verwiesen einmal mehr darauf, dass auch in EU-Staaten die Polizei immer wieder gegen gewaltsame Demonstranten vorgehe. Hingewiesen wurde nicht darauf, dass in Moskau keine Gewalt vonseiten der Demonstranten ausging.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.