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Massenproteste gegen Auslieferungspläne nach China

28.4.2019 19:24 Uhr

Es waren die größten Proteste seit den Regenschirm-Protesten 2014: Zehntausende gingen am Sonntag auf die Straße, um gegen Auslieferungen auf das Festland zu protestieren. Und auch diesmal trugen viele Hongkonger Regenschirme als Symbol des Widerstands.

Der Protest wurde zusätzlich befeuert durch die am Mittwoch verhängten Haftstrafen gegen vier Mitglieder der Hongkonger Demokratiebewegung. Einige Demonstranten waren in Uniformen erschienen, wie sie die Polizei in China trägt. "Präsident Xi Jinping, keine legalisierte Entführung Hongkonger Bürger nach China", stand auf einem Plakat. In Sprechchören forderten die Demonstranten den Rücktritt der Peking-freundlichen Verwaltungschefin Carrie Lam. Viele von ihnen trugen Regenschirme - das Zeichen der Protestbewegung, bei der 2014 zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert hatten.

"Immerhin haben wir Widerstand geleistet"

Die 20-jährige Studentin Zoe Yuen war mit ihrer Mutter zum Protestmarsch gekommen. "Wir können der nächsten Generation sagen, dass wir vielleicht nicht bekommen, was wir wollen", sagte sie, "aber immerhin haben wir Widerstand geleistet". Nach Polizeiangaben nahmen 22.000 Menschen an der Demonstration teil - die höchste offizielle Zahl seit den Protesten im Jahr 2014. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 130.000 Teilnehmern. Gegen die Pläne der Regierung gibt es bereits seit längerem Proteste. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen aufs Festland Abstand genommen, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Anfang des Jahres hatte die Stadtregierung jedoch angekündigt, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan zu erlauben. Hongkongs früherer britischer Generalgouverneur sagte, Gesellschaften, die an den Rechtsstaat glaubten, träfen keine solchen Abkommen mit denen, die das nicht täten.

Position als Finanzzentrum in Gefahr?

Unternehmer und Juristen in Hongkong fürchten, dass die Stadt ihre Position als internationales Finanzzentrum riskiert, wenn Anwohner eine Auslieferung an die chinesischen Behörden fürchten müssen. Erst am Mittwoch waren vier prominente Vertreter der Regenschirm-Bewegung zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden - ein harter Schlag für die Demokratiebewegung und ein zusätzlicher Ansporn für die Demonstranten am Sonntag. Die 61-jährige Buchhalterin Fanly Leung sagte der Nachrichtenagentur AFP, die verhängten Haftstrafen hätten ihr das Herz gebrochen. "Das sind Professoren, hoch gebildete Menschen, die einen Beitrag zur Gesellschaft liefern", sagte Leung. Es sei nicht richtig, sie ins Gefängnis zu stecken.

"Ein Land, zwei Systeme"

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" sagte Peking ihr für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

(be/afp)

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