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Münchner Gericht hebt Verbot auf

4.5.2019 22:31 Uhr

Das Münchner Verwaltungsgericht hat die Hausverbote gegen AfD-Politiker aufgehoben. Doch München will sich trotzdem gegen Rassismus und Antisemitismus wehren.

Durch die Entscheidung des Gerichts dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner an diesem Sonntag bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien. Die Stadt teilte mit, sie werde gegen die Entscheidung keine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

"München ist bunt"

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilte mit: «Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind. Die Landeshauptstadt München vertritt allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben sollten.»

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven Kachelmann, begrüßte das Urteil. Die Richter hätten «die Versuche der Verzerrung des politischen Wettbewerbs vorbildlich zurückgewiesen», teilte er mit.

Die Initiative «München ist bunt!» hat Gegenprotest am Sonntag angekündigt, «um der rechtsextremistischen Partei AfD und ihren Brandstiftern zu zeigen, dass sie in München nicht willkommen sind», wie sie am Samstagabend mitteilte.

(be/dpa)