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Mahnbrief an Italien geschickt

29.5.2019 21:33 Uhr

Wegen der ausufernden Staatsfinanzen hat die EU-Kommission Italien einen Mahnbrief geschickt. Das Land habe 2018 nicht genügend Fortschritte zur Einhaltung der Schuldenregeln erzielt, schrieben EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in einem Brief an Finanzminister Giovanni Tria, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom solle bis Freitag Stellung nehmen.

Abhängig von der Antwort könnte die EU-Kommission zeitnah ein Strafverfahren gegen das Land in Betracht ziehen. Die Brüsseler Behörde wird in der kommenden Woche ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten vorlegen.

EU-Kommission im Clinch mit Regierung in Rom

Die Kommission und Italien lagen im vergangenen Jahr bereits monatelang über Kreuz. Die Regierung in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an. Im Dezember wendeten die Beteiligten dieses Strafverfahren zunächst ab, Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, hieß es damals.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone türmte sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 ein Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne und Aussagen zur möglichen Nicht-Einhaltung von Schuldenregeln in der Vergangenheit immer wieder Unruhe ausgelöst.

(an/dpa)