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Madrid fordert vor EU-Gipfel schriftliche Zusicherung Londons zu Gibraltar

23.11.2018 15:16 Uhr

Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und dem britischen Territorium Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Falls es keine Änderung am Austrittsvertrag gebe, werde Madrid "ein Veto gegen den Brexit einlegen", hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt.

Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Ansonsten werde es bei dem Sondergipfel, bei dem der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden sollen, mit Nein stimmen.

Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden. Gibraltar wird darin nicht erwähnt.

Die spanische Regierung pocht aber auf eine Klarstellung, dass es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London gibt. Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Die britische Premierministerin May bekräftigte am Donnerstag, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt".

(be/afp)