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Macrons Zusagen an "Gelbwesten" von französischer Nationalversammlung gebilligt

21.12.2018 7:36 Uhr

In der Nacht zum Freitag stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die Reformen. Vorgesehen ist mehr Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner.

Frankreichs Nationalversammlung hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Nach einer mehr als 13-stündigen und hitzigen Debatte stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen. Als nächstes sollte am Freitag der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, die Vorschläge beraten.

Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.

Neue Ungerechtigkeiten?

Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.

Die teils gewaltsamen Proteste der "Gelbwesten" hatten Frankreich in den vergangenen Wochen schwer erschüttert. Als Zugeständnis setzte die Regierung bereits die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin aus. Wegen der milliardenschweren Reformen wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent.

(sis/afp)