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Maas: "Türkei bekommt keine Waffen aus Deutschland, die sie im Syrien-Krieg einsetzen kann"

28.7.2020 12:45 Uhr

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich kurz vor seinem Urlaub zu den Waffen-Lieferungen an die Türkei und Weltpolitischem gegenüber dem General-Anzeiger geäußert. Er sagte, die Türkei bekomme "keine Waffen aus Deutschland mehr, die sie im Syrien-Krieg einsetzen könne" und es würden nur noch "maritime Güter" an den Nato-Partner geliefert.

Weltpolitisch bewege man sich derzeit auf "brüchigem Eis". Es bestünden viele kleinere und größere Krisenherde. So fragte der General-Anzeiger den Außenminister danach, ob der Sicherheitsrat nicht kraftvoll genug wäre, Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die in Libyen Söldner und Waffen bereitstellen würden. Heiko Maas entgegnete, dass solche Maßnahmen regelmäßig am Veto von Russland und China scheitern würden. Man habe Kontrollmechanismen entwickelt – IRINI für den Seeweg – welche das Embargo überwachen sollen. Hier wolle man noch gezielter gegen Schmuggler vorgehen und ebenso die Staaten in die Haftung nehmen, die das Embargo von Kriegsgerät missachten.

Maas: "Wir liefern nur noch maritime Güter"

Heiko Maas wurde vom General-Anzeiger zu der eigenen Position als viertgrößter Waffen-Lieferant der Welt befragt und wie man gedenke, mit der Türkei zu verfahren, die in die Konflikte in Libyen wie auch in Syrien involviert wäre. Hier stellte der Außenminister fest, dass es keinerlei Lieferungen von Rüstungsgütern an die Türkei geben würde, welche in Syrien Einsatz finden können. Die Lieferungen an die Türkei würden sich ausschließlich auf "maritime Güter" – zum Beispiel U-Boote – beziehen. Das sei auch vollkommen legitim, denn die Türkei stelle einen wichtigen Nato-Partner dar, der Aufgaben zum Schutz der kompletten Allianz stellvertretend wahrnehme. Nicht akzeptabel sei hingegen die Rolle der Türkei in Syrien. Dies sei auch der Grund, warum man zahlreiche Waffenexport-Anträge abgelehnt habe. Das, so Maas, stelle einen weitgehenden Schritt gegenüber einem Verbündeten wie der Türkei dar.

Keine Lösungen ohne Russland

Maas beleuchtete ebenso die Rolle von Russland im Libyen-Konflikt. Es stehe fest, dass es Lösungen in Syrien, in Libyen und ebenso der Ukraine ohne Russland nicht geben würde. Man brauche Russland für Ergebnisse. Ein Operieren gegen Russland sei darum unmöglich und man müsse Wege finden, gemeinsam zu arbeiten. Dazu müssen es jedoch ein Entgegenkommen von Russland geben und man dürfe nicht, wie es in Syrien der Fall war, 1,5 Millionen Menschen von Hilfsgütern abschneiden. Allerdings sei es so, dass man mit Außenminister Sergej Lawrow, der zwar ein zäher Verhandlungspartner sei, Lösungen im Gespräch finden könne. Das gelte auch für den USA, selbst wenn es beim wichtigsten Partner außerhalb von Europa schwieriger geworden wäre, da Präsident Donald Trump zu Alleingängen neige, ohne seine Partner zu informieren. Aber am Ende würde man die USA brauchen, wie umgekehrt die USA auch Deutschland brauche.

(ce)

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