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Maas plädiert für Europäischen Sicherheitsrat mit Großbritannien

10.11.2019 10:07 Uhr

Bundesaußenminister Maas hat sich im Streit um die internationale Sicherheitspolitik erneut für die Einführung eines Europäischen Sicherheitsrates stark gemacht - und zwar unter Einbezug von Großbritannien.

Dies forderte Maas in einem am Sonntag bei "Spiegel Online" veröffentlichten Gastbeitrag. Die Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei "hirntot", wies Maas zurück. Ein Europäischer Sicherheitsrat wäre laut Maas ein Ort, "an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus". Auch Großbritannien müsse "mit von der Partie sein, auch wenn es die Union verlässt".

Maas teilt Macrons Kritik an der Nato nicht

Die Kritik Macrons an der Nato teilte Maas in dem Beitrag jedoch nicht. Es wäre ein Fehler, wenn wir die Nato unterminieren würden", schrieb der Außenminister. Weder Deutschland noch Europa seien im Stand, sich ohne die USA "wirkungsvoll zu schützen". Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington nannte Maas "unverantwortlich". Auch wenn Europa eines Tages fähig sei, seine Sicherheit selbst zu verteidigen, "dann sollten wir die Nato weiterhin wollen". Einen außenpolitischen Sonderweg Deutschlands, etwa gegenüber Moskau, schloss Maas aus. "Unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum können darauf vertrauen, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse so ernst nehmen wie unsere eigenen", betonte der SPD-Politiker.

Auch Merkel widerspricht

Vor Maas hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wortwahl Macrons scharf widersprochen. Sie habe eine andere "Sicht der Kooperation in der Nato", sagte Merkel am Donnerstag. Die transatlantische Partnerschaft sei "unabdingbar für uns". Macron hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist" bemängelt, dass es "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten" gebe.

(be/afp)

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