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Maas: "Europa muss souveräner werden"

4.3.2019 23:03 Uhr

"Unter Beschuss" sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Regeln der internationalen Ordnung. Es gebe einen neuen Wettstreit der Großmächte, der viel unübersichtlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges sei, sagte Maas laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Montag bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Bremen.

Daher müsse Europa souveräner werden.

Die Europäer könnten sich nicht mehr 100 Prozent sicher sein, dass die USA weiter bedingungslos zur transatlantischen Partnerschaft stünden. "Und Russland setzt auf militärische Stärke und versucht, die Gräben in den westlichen Gesellschaften gezielt zu vertiefen", so Maas. Zudem sähen Prognosen China bis 2030 als größte Volkswirtschaft der Welt, noch vor den USA.

Europa nur noch Objekt der Weltpolitik

Der Minister warnte, Europa könne zum bloßen Objekt der Weltpolitik werden. "Um Akteur auf der Weltbühne zu bleiben, muss Europa geschlossener nach innen und entschlossener nach außen auftreten." Maas forderte erneut, das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik aufzubrechen, denn es zementiere eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. "So wird Europa nicht global handlungsfähig und deshalb müssen wir hier spätestens nach der Europawahl vorankommen."

(an/dpa)