imago/Jürgen Heinrich

Luxemburgs Außenminister: May ist gescheitert

13.3.2019 10:17 Uhr

Nach dem erneuten "Nein" zu Theresa Mays Brexit-Abkommen sieht Jean Asselborn die Premierministerin als gescheitert an. Sie habe nicht mehr "den Lead als Regierung".

"Eigentlich hat Theresa May gestern den Dirigentenstab abgegeben und dem Parlament den Stab gegeben. Sie hat nicht mehr den Lead als Regierung", sagte der 69-Jährige am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Darin könnte Asselborn zufolge vor allem eine neue Chance entstehen, dass die zwei großen Parteien (Konservative Partei und Labour) aufeinander zugehen und sich auf ein «Brexit-Light» verständigen könnten, "wo Großbritannien in der Zollunion bleibt."

Erneute Ablehnung durch das britische Unterhaus

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.

Nach dem Nein der britischen Abgeordneten ist wieder alles offen. Zwar bleiben bis zum Austrittsdatum 29. März noch einige Tage, in der theoretisch eine Lösung gefunden werden könnte. Der nun zum zweiten Mal vom Unterhaus abgelehnte Vertrag ist jedoch der einzige auf dem Tisch. Mit dem erneuten Scheitern zeichnet sich damit ein rechtliches Vakuum ab, das Millionen Bürgern und Unternehmen große Sorgen macht.

(be/dpa)