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Lockdown-Hammer: Bund und Länder beschließen harte Einschränkungen

28.10.2020 17:15 Uhr

Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt. Auch der "Gesundheitsnotstand" soll ausgerufen werden, durch welchen die Bundesregierung ohne Länderzustimmung entscheidet. Angesichts deutlich gestiegener Corona-Infektionszahlen sollen sich ab kommendem Montag in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gemeinsam aufhalten dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erfuhr. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über diese Einigung berichtet.

Gastronomiebetriebe sollen zudem vom 2. November an für den restlichen Monat schließen, wie die dpa aus den Beratungen erfuhr. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen. Bund und Länder wollen wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verbieten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden, beschlossen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei einer Videokonferenz am Mittwoch.

Auch Schulschließungen sind regional möglich

Profisport, dazu zählt auch die Bundesliga, soll im November nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, wollen Bund und Länder ab nächster Woche bis Ende November deutschlandweit weitgehend untersagen. Das betrifft etwa Theater, Opern oder Konzerthäuser. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten sowie Groß- und Einzelhandel. Hintergrund für die geplanten Maßnahmen ist die stark gestiegene Zahl der täglich festgestellten Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14 964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder.

Corona: Seehofer will Schleierfahndung verstärken

Um Einreisende aus ausländischen Corona-Risikogebieten ausfindig zu machen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Schleierfahndung verstärken. "Auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten werden wir an Flughäfen, Bahnhöfen und auch auf den Straßen im Grenzraum verstärkt kontrollieren", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Online, Mittwoch). "Dazu wird die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können."

Zudem werde die Bundespolizei in Absprache mit den Ländern Tausende Beamte zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen einsetzen, sagte Seehofer. "Zunächst gilt das für die Großstädte und die Hotspots." Am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei bereits die Berliner Polizei bei der Durchsetzung von Maskenpflicht und Sperrstunde mit 500 Einsatzkräften unterstützt.

Bund und Länder: Risikogruppen bestmöglich vor Corona schützen

Bund und Länder wollen Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte besonders gegen die sich verschärfende Corona-Krise schützen. Die verfügbaren Corona-Schnelltests "sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden", damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten. Darauf verständigten sich Bund und Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bei einer Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben, ergänzten Bund und Länder am Mittwoch.

(ce/dpa)

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