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Lob für Seehofers Asylkonzept

18.11.2019 22:02 Uhr

Nach Einschätzung des Asylrechts-Experten Daniel Thym ist das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Konzept für eine neue europäische Asylpolitik ein Ausweg aus dem seit Jahren andauernden Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Ein kompletter Neuanfang wäre besser als eine Reform des Dublin-Verfahrens, das "in der Praxis einfach nicht funktioniert", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"Der Status quo ist nicht zufriedenstellend", stellte Thym fest. Die Reform-Debatte sei "komplett festgefahren".

"Vorprüfung" an der EU-Außengrenze

Der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmte Vorschlag aus dem Innenministerium sieht eine "Vorprüfung" an den EU-Außengrenzen vor. Diese soll innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden. Wer Aussicht auf Schutz hat, soll dann in einem zuständigen EU-Staat seinen Asylantrag stellen. Fällt das Ergebnis der "Vorprüfung" negativ aus, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex dagegen Unterstützung bei der Rückführung leisten. Welcher Staat wie viele Asylbewerber aufnimmt, soll anhand von Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entschieden werden. Nach dem bislang geltenden Dublin-System muss ein Asylbewerber in der Regel in dem EU-Land seinen Antrag stellen, in dem er zuerst registriert wurde.

Ob Seehofers Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat, hängt nach Ansicht von Thym vor allem davon ab, ob für die Prüfung an den Außengrenzen ein Verfahren gefunden wird, das "schnell und zuverlässig" ist. Neue Härten sieht das Konzept seiner Ansicht nach vor allem im Bereich der sogenannten "Sekundärmigration" vor. Denn anders als bisher sollen Asylbewerber, die in einem EU-Staat auftauchen, der nicht für sie zuständig ist, weder einen Antrag auf Schutz stellen dürfen noch Sozialleistungen erhalten. Im Innenministerium hofft man, dass sich 2020 mit der neuen EU-Kommission und dem deutschen Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr etwas bewegen lässt.

(an/dpa)

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