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Lob für Lokalpolitiker

10.7.2019 15:56 Uhr

Demonstrativ hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinter Deutschlands Kommunalpolitiker gestellt, die immer öfter beleidigt und bedroht werden. Er versicherte ihnen am Mittwoch in Berlin, dass sie "den Bundespräsidenten an ihrer Seite wissen dürfen".

Steinmeier traf sich in Schloss Bellevue mit haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern sowie Vertretern kommunaler Spitzenverbände, um sich über ihre Erfahrungen mit Bedrohungen zu informieren und um mit ihnen über Konsequenzen zu beraten.

Gezielte Angriffe auf Lokalpolitiker

Kommunalpolitiker würden offenbar ganz gezielt angegriffen, sagte Steinmeier. Nötig sei ihr Schutz durch den Rechtsstaat einschließlich Verfolgung der Täter. "Aber vor allem brauchen wir ein Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft, dass es hier nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen werden." Kommunalpolitiker wie Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte seien "das Gesicht und die Stimme der Demokratie". Sie verdienten Respekt und Anerkennung und brauchten "die Rückendeckung aus der ganzen Breite der Gesellschaft".

Steinmeier hatte ein ähnliches Gespräch mit Kommunalpolitikern bereits im vergangenen Jahr im Schloss Bellevue geführt. Die Einladung nun war eine Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser war am 2. Juni vor seinem Haus erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

Der Präsident der Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), forderte eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte. "Oft ist mir das zu luschig." Eine Verschärfung des Strafrechts verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. So müsse Politiker-Stalking zu einem eigenen Straftatbestand werden.

(an/dpa)

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