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Lieberknecht fordert die CDU zur Wahl Ramelows auf

19.2.2020 12:44 Uhr

Nach der Absage der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für eine Übergangsregierung ist weiter kein Ende der Thüringer Regierungskrise in Sicht. Lieberknecht forderte als Ausweg die Erlaubnis der Bundes-CDU für eine Koalition der Thüringer CDU mit der Linken und somit auch eine aktive Wahl-Unterstützung von Bodo Ramelow.

Wenn Anderes nicht möglich sei, "dann gibt es keine Alternative", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow Linke mahnte zur Eile.

Ramelow hat "größten Respekt" vor Lieberknecht

Ramelow hatte Lieberknecht am Montagabend überraschend bei Beratungen über einen Ausweg aus der Krise vorgeschlagen, die durch die Wahl des inzwischen wieder zurückgetretenen FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD entstanden war. Ramelows Plan sah eine technische Regierung mit Lieberknecht und drei Ministern vor, die den Weg für Neuwahlen binnen 70 Tagen vorbereiten sollte.

"Dieses Land hat derzeit keine Landesregierung", sagte Ramelow nun. "Deshalb braucht es ein schnelles Mandat für eine handlungsfähige Landesregierung." Dass die ehemalige CDU-Politikerin Lieberknecht sich offen für die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken gezeigt habe, nötige ihm "größten Respekt" ab.

Widerspruch zu groß

Die nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober aus der aktiven Politik ausgestiegene Lieberknecht stand für den Ramelow-Plan der technischen Übergangsregierung bereit. Ihre eigene CDU forderte aber eine vollständige Landesregierung, die einen Landeshaushalt aufstellen und bis zu ein Jahr lang regieren sollte.

Lieberknecht sagte AFP, sie habe sich zur Mitarbeit bereit erklärt, "um den gordischen Knoten zu zerschlagen". Aber der Widerspruch zwischen dem von Ramelow vorgeschlagenen schnellen Herbeiführen von Neuwahlen und den von der CDU angestrebten späteren Neuwahlen "lässt sich im Moment nicht auflösen".

Hoffen auf Bundes-CDU

Deshalb gebe es aus ihrer Sicht nur einen Weg - es müsse eine verlässliche parlamentarische Regierungsmehrheit hergestellt werden. "Eine solche Mehrheit ist verlässlich nur zwischen CDU und Linker möglich", sagte Lieberknecht.

Ein von der Bundes-CDU beschlossenes Kooperationsverbot mit der AfD und der Linken untersagt solch eine Zusammenarbeit. Ramelow schrieb bei Twitter, seine angestrebte Koalition mit SPD und Grünen stehe "zu einer schnellen Regierungsbildung bereit" und sei "gewillt, mit der CDU aktiv an tragfähige Lösungen bis zur Neuwahl zu arbeiten".

CDU in Thüringen zerstritten

Erschwert wird die verfahrene Lage durch interne Auseinandersetzungen der Thüringer CDU. In einer Fraktionssitzung sollte sich der bisherige CDU-Fraktionschef Mike Mohring einer Vertrauensfrage stellen, der Ausgang der Abstimmung war unklar. Mohring hatte bereits für Mai seinen Rückzug von der Fraktionsspitze und zudem seinen Rückzug als Landeschef der CDU angekündigt.

Ebenfalls am Mittwoch fortgesetzt werden sollten aber auch die Gespräche von Linken, SPD, Grünen und CDU über einen Ausweg aus der Krise. Bei Beratungen am Dienstagabend war festgelegt worden, bis Freitag eine Einigung anzustreben.

Scharfe Worte von Tiefensee

Tiefen sseEiner der Knackpunkte der Gespräche sind mögliche Neuwahlen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte, nach den Verhandlungsergebnissen von Dienstag zeichne sich ab, "dass auch die CDU-Fraktion die Einsicht in die Notwendigkeit von Neuwahlen gewinnt". Es bleibe "die Frage nach dem Zeitpunkt zum Beschluss über die Auflösung des Landtags zu beraten".

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee gab der CDU die Verantwortung für das verschärfte Dilemma durch den Lieberknecht-Rückzug. Tiefensee schrieb bei Twitter, die CDU habe mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot "pervertiert und damit verantwortungslos provoziert". Es sei verständlich und bedauerlich, dass Lieberknecht sich zurückgezogen habe. "Die CDU trägt die Verantwortung für ihren Rückzug."

(bl/afp)

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