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Libysche Regierung beendet Friedensgespräche

19.2.2020 15:11 Uhr

Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat nach Angriffen auf die Hauptstadt Tripolis die Gespräche über einen Waffenstillstand beendet. Milizen hätten den Hafen der Stadt angegriffen, der «als Lebensader für viele libysche Städte gilt», teilte die Sarradsch-Regierung am Dienstagabend mit. Die Genfer Gespräche über einen Waffenstillstand seien ausgesetzt, bis eine «strenge Haltung gegen den Angreifer und dessen Verstöße» gegen die Waffenruhe unternommen würden.

In Libyen kämpft die Sarradsch-Regierung gegen Truppen des Generals Chalifa Haftar, der von einer Gegenregierung im Osten des Landes unterstützt wird. Am 12. Januar war eine mündlich vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten, gegen die beide Seiten seitdem aber fast täglich verstoßen haben. Nach Worten des UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, ist die Waffenruhe «sehr brüchig». Seit 12. Januar habe es mehr als 150 Verstöße gegeben.

Schwarzer Rauch über dem Hafen von Tripolis

Augenzeugen in Tripolis berichteten von lauten Explosionen und schwarzem Rauch im Hafen. Haftars Truppen hatten im April eine Offensive auf Tripolis begonnen. Haftar wird von Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, Al-Sarradsch unter anderem von der Türkei.

In Genf hatten am Dienstag ranghohe Militärs beider Seiten unter UN-Vermittlung Gespräche fortgesetzt, mit der die Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand verwandelt werden soll. Zu einem direkten Treffen beider Parteien kam es Salamé zufolge nicht. Zuletzt liefen in Kairo auch Verhandlungen über wirtschaftliche Aspekte des Konflikts - etwa zur Frage, wie Staatseinnahmen des ölreichen Landes verteilt werden und wie zerstörte Gebiete aufgebaut werden können.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. Die Europäische Union beschloss am Montag zudem, die Einhaltung des seit 2011 geltenden Waffenembargos gegen Libyen mit einem neuen Einsatz im Mittelmeer zu überwachen.

(an/dpa)

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