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Libanesin wollte "Scheidung durch die Hintertüre" – BGH winkt ab

16.8.2020 10:23 Uhr

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte einen eher "kuriosen" Fall zu entscheiden. Eine mittlerweile 35-jährige Libanesin, die 2001 mit knapp 17 Jahren einen 21-Jährigen heiratete, wollte die Ehe auf der gesetzlichen Basis zu Kinderehen in Deutschland aufgehoben wissen. Sie kam 2002 mit ihrem Mann nach Deutschland, hatte danach vier Kinder mit ihm und trennte sich. Doch statt der regulären Scheidung sollte es eine Eheaufhebung sein. Und da spielte der BGH nicht mit.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in dem Fall entschieden, von einer Ehe-Aufhebung abzusehen. Das wäre dann rechtens, sobald feststünde, dass eine Aufhebung nicht mehr dem Schutz der minderjährigen Person diene und gewichtige Gründe gegen eine solche Aufhebung stünden. Das Urteil erging im Juli unter dem Aktenzeichen AZ. XII ZB 131/2. Doch warum entschied der BGH so?

Im Jahr 2001 war die Frau knapp 17 Jahre alt, der Bräutigam 21. Man heiratete im Libanon, kam 2002 nach Deutschland und wohnte anschließend in Berlin. Vor rund vier Jahren kam es zur Trennung der Partner – nach rund 15 Jahren Ehe und vier gemeinsamen Kindern. Beide ließen eine Scheidung "nach islamischem Recht" vornehmen, der aber die Rechtmäßigkeit in Deutschland versagt bleibt. Dem Standesamt kommunizierte die Frau, sie habe nicht die Absicht, die Ehe weiterzuführen und wollte die Eheaufhebung. Auch das wurde ihr versagt – wogegen sie vor Gericht zog und durch alle Instanzen verlor. Wer nach so langer Zeit und vier Kindern, die nach der Volljährigkeit der Frau zur Welt kamen, die Ehe nicht fortführen wolle, der müsse den Weg der Ehescheidung beschreiten.

Grundsatzentscheidung zur generellen Unrechtmäßigkeit von Kinderehen steht an

Warum hat der BGH die vermeintliche Kinderehe trotz geltender Rechtslage bestätigt? Das Paar hatte nach Auffassung des Gerichts nach der Volljährigkeit der Klägerin ein "normales Familienleben" geführt. Und das über lange Jahre. Das Gesetz sei dazu ausgelegt, Minderjährige zu schützen, aber nicht "Scheidungen durch die Hintertüre" zu vollziehen, nur weil man sich trennen wolle. Dafür würde es den Weg der Ehescheidung geben. Das bedeutet im Klartext, dass eine Ehe auch dann Bestand haben kann, die im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossen wurde, wenn man in der Folge "langjährig eine Familienwirklichkeit" lebte. Das Urteil öffnete keine Türen für Kinderehen, wie es teilweise vermutet wurde. Es schützt aber deutsche Gerichte für den Fall, dass Personen den (oftmals kostspieligen) Scheidungsweg aushebeln wollen.

In einer weiteren Angelegenheit will der BGH ebenso Rechtssicherheit schaffen. Diesmal geht es um Eheschließungen von Personen unter 16 oder 15 Jahren. Hier gilt es seitens des BGH eine Vorlage zu schaffen, warum Eheschließungen mit Personen in dieser Altersgruppe grundsätzlich aufzuheben sind. Dem Bundesgerichtshof liegt hier der Fall eines Paares aus Syrien vor, bei dem "die Braut" noch im juristischen Kindesalter war.

(ce)

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