epa/Patrick Seeger

Letzte Rede vor dem Europaparlament

22.10.2019 15:54 Uhr

Jean-Claude Juncker hat in Straßburg seine Abschiedsrede gehalten. Seit dem 1. November ist er Präsident der Kommission der Europäischen Union. Seine Amtszeit endet am 31. Oktober. Davor war der christkonservative Politiker Finanzminister und Staatsminister von Luxemburg. Seine Nachfolgerin wird Ursula von der Leyen.

Hier ein paar Themenschwerpunkte aus der Rede:

Über den Nationalismus: In seiner Abschiedsrede hat Juncker der Rückkehr zum Nationalismus in Europa eine klare Absage erteilt. «Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus», rief Juncker am Dienstag im Europaparlament. «Es lebe Europa.»

Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. «Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält», sagte er. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden.

Zum Investitionsplan für Europa: Gelobt hat er hingegen den europäischen Investitionsplan für Europa. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan, erklärte Juncker am Dienstag in seiner Abschiedsbilanz nach fünf Amtsjahren im Europaparlament in Straßburg.

«Ich habe immer gesagt, dass der Plan kein Allheilmittel ist», betonte Juncker. «Aber jetzt erhalten mehr als eine Million Kleinunternehmen eine Finanzierung, die ihnen vorher nicht zur Verfügung gestanden hätte, darauf können wir stolz sein.»

Er verwies auf eine Hochrechnung der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank, wonach sich die Bilanz bis 2022 noch weiter verbessern könnte: Zusätzliche 1,7 Millionen Arbeitsplätze und 1,8 Prozent zusätzliches Wachstum seien möglich.

Juncker hatte direkt nach seinem Amtsantritt den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen angestoßen, genannt Efsi oder auch Juncker-Plan. Idee war, mit vergleichsweise wenig öffentlichem Geld die Finanzierung von Investitionen in vielfacher Höhe abzusichern. Der Fonds wurde mit 21 Milliarden Euro Grundkapital ausgestattet - eingebracht aus dem EU-Haushalt und von der Investitionsbank.

Nach Berechnung der EU-Kommission dürften damit bis jetzt zusätzliche Investitionen von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert worden sein. Genehmigt worden sei die Finanzierung für fast 1200 Vorhaben. Bürger hätten davon direkt profitiert: mehr als 10 Millionen Haushalte hätten Zugang zu erneuerbaren Energien bekommen, 20 Millionen Bürger hätten eine bessere Gesundheitsversorgung und 182 Millionen Fahrgäste eine bessere städtische Infrastruktur.

Über den Brexit: «Es war eine Zeit- und Energieverschwendung», sagte Juncker am Dienstag in Straßburg.

Viele Male habe er vor dem Parlament über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen müssen, sagte der 64-Jährige. Er werde die Entscheidung immer bedauern. «Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird.»

Der Brexit ist für den 31. Oktober vorgesehen, also für Donnerstag kommender Woche. Premierminister Boris Johnson hatte aber am Wochenende auf Geheiß des britischen Parlaments eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

Junckers fünfjährige Amtszeit endet ebenfalls am 31. Oktober. Da die Kommission seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen aber noch nicht vollständig ist, wird Juncker bis zu ihrem Amtsantritt die Geschäfte noch kommissarisch leiten.

Zum Abschluss seiner Rede sagte Juncker, er scheide aus dem Amt «in dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben».

(an/dpa)

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