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Lebendorganspende muss besser aufgeklärt werden: Hohe Anforderungen vom BGH

29.1.2019 22:39 Uhr

In Hamm klagten zwei Nierenspender gegen Ärzte, die sie vor dem Eingriff nicht genügend aufgeklärt haben sollen. Sie fordern deshalb Schadenersatz. Nachdem ihre Klage vor Gericht zunächst erfolglos waren, widmete sich der Bundesgerichtshof der Sache: In einem Grundsatzurteil werden hohe Anforderungen an die Aufklärung von Lebendorganspendern gestellt.

Die "bewusst streng formulierten" Aufklärungsvorgaben des BHG dienten dem "Schutz des Spenders vor sich selbst", erklärte der BGH am Dienstag. Die Einhaltung der Vorgaben sei "unabdingbare Voraussetzung", wenn die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden solle. Mit der Entscheidung waren die Schadenersatzklagen von zwei Nierenspender erfolgreich. (Az. VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17).

Deutliche Aufklärungsmaßnahmen

Die beiden Kläger fordern wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte Schmerzensgeld und Schadenersatz. In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen geht es um die Nierenspende eines Manns an seine Ehefrau. Beide beklagen, dass sie seither unter anderem an chronischer Erschöpfung leiden. Sie werfen den Ärzten vor, sie nicht ausreichend aufgeklärt zu haben.

Ihre Klagen blieben bisher vor Gericht erfolglos. Der Bundesgerichtshof hob aber nun im Revisionsverfahren die Vorentscheidungen auf und verwies beide Fälle zurück an das Oberlandesgericht Hamm, das nun den Schadensumfang feststellen muss. Die Klagen seien aufgrund der "festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängel" berechtigt, erklärte der BGH. Beide Spender seien nicht ordnungsgemäß über gesundheitliche Folgen der Organentnahme aufgeklärt worden.

Der BGH verwarf auch die Argumentation des Berufungsgerichts, wonach die Kläger auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätten. Die Grundsätze der sogenannten hypothetischen Einwilligung ließen sich auf die Lebendorganspende nicht übertragen.

(sis/afp)