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Laschet will Corona-Quarantäne für Einreisende nach Deutschland abschaffen

12.5.2020 17:24 Uhr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. In der "Rheinischen Post" plädierte er dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus den europäischen Ländern zu lockern.

Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder deutlich mehr Freiheiten haben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

Röttgen geht auf Konfrontationskurs

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen - also etwa für Berufspendler - gilt diese Pflicht allerdings nicht. Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, wie Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, kritisierte eine zu große Sorglosigkeit in Deutschland. "Durch die verfrühten Lockerungen werden die Menschen zu Verhaltensweisen ermuntert, die angesichts der Entwicklung der Pandemie nicht gerechtfertigt sind. Wenn sich das so weiter entwickelt, sind wieder Rückschläge zu befürchten - mit immensen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Sperrung der Europa-Brücke "schmerzt"

Laschet war einer der ersten Spitzenpolitiker in Deutschland, der offensiv ein Ende der harten Einschränkungen gefordert hatte. Mit Blick auf die Lockerungen in Frankreich dringt er nun - ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) - auf eine schnelle Öffnung der Grenzen zu den Nachbarstaaten.

Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."

Röttgen empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer: "Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin zum Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können", sagte er.

Auch CDU-Präsidium für Öffnung

Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

(bl/dpa)

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