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Lügen während der Brexit-Kampagne - Boris Johnson droht Prozess

24.5.2019 1:34 Uhr

Weil der frühere britische Außenminister Boris Johnson vor dem Brexit-Referendum gelogen haben soll, hat ein privater Kläger nun Anzeige wegen Amtsvergehen erstattet.

Der Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben. Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht.

Verantwortungslos, unehrlich und kriminell?

Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Sein Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter erschien selbst nicht vor Gericht. Sein Anwalt bestritt, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert.

Klage per Crowdfunding

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag Johnsons Vorladung. Das Gericht will nun bis zum kommenden Mittwoch darüber entscheiden.Johnson will britischen Medienberichten zufolge nach einem Rückzug von Premierministerin Theresa May Regierungschef werden. Ihm werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.

(be/afp)