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Lässt sich der Brexit noch verhindern?

28.1.2019 18:03 Uhr

Lässt sich ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen vermeiden? Zumindest suchen Abgeordnete nach einer solchen Lösung. Auf dem Tisch liegen zahlreiche Änderungsanträge, mit denen die Abgeordneten Einfluss auf den Prozess nehmen wollen.

Welche der Anträge zur Abstimmung kommen, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow vor Beginn der Debatte am Morgen. Die Abstimmung beginnt ab 20.00 Uhr.

Warum das Votum?

Mit deutlicher Mehrheit lehnte das britische Unterhaus vor zwei Wochen Mays Austrittsabkommen mit Brüssel ab. Damit wächst die Gefahr eines ungeordneten Brexit ("No Deal") am 29. März - eine Aussicht, deren Folgen in der Wirtschaft und Teilen der politischen Klasse schon jetzt für schlaflose Nächte sorgen.

Ungeachtet der Forderung der Abgeordneten hat May keinen "Plan B" zu ihrem Abkommen vorgelegt. Das Votum zu den Änderungsanträgen am Dienstag könnte aber einen Hinweis über den aussichtsreichsten künftigen Kurs geben.

Welche Optionen schlagen die Abgeordneten vor?

Die meisten Anträge sollen einen chaotischen Bruch mit der EU verhindern. Einige Parlamentarier fordern deshalb eine Verschiebung des Austritts. Andere sprechen sich für neue Verhandlungen mit Brüssel aus oder zielen auf ein zweites Referendum ab.

- Verhinderung eines ungeordneten Austritts: Mehr als 120 der 650 Abgeordneten des Unterhauses haben sich dem Antrag ihrer konservativen Kollegin Caroline Spelman angeschlossen, der einen "No Deal"-Brexit ablehnt.

Ein weiterer Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht sich für ein Votum der Abgeordneten aus, wie sich ein harter Brexit vermeiden ließe. Zur Wahl stellt er zwei Optionen, darunter ein zweites Referendum. Eine überparteiliche Initiative, die geradeheraus ein neues Referendum gefordert hätte, scheiterte an mangelnder Unterstützung.

- Aufschub der Brexit-Frist: Ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper sieht eine Änderung des - normalerweise von der Regierung festgelegten - Sitzungskalenders des Parlaments vor. Sollte ihr Antrag angenommen werden, würden die Abgeordneten am 5. Februar über ein Gesetz debattieren, das einen Aufschub ermöglicht, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Abkommen zustande kommen.

Sollte das Gesetz Unter- und Oberhaus passieren, müsste sich die Regierung daran halten. Coopers Initiative hat auch die Unterstützung einiger ehemaliger Tory-Minister.

- Votum der Abgeordneten über Optionen zu Mays Abkommen: Tory-Rebell Dominic Grieve fordert gleich sechs Sitzungstage im Februar und März, an denen die Abgeordneten über mögliche Brexit-"Optionen" debattieren und abstimmen sollen. Die Optionen bleiben dabei offen.

- Änderungen an Mays Abkommen: Mehrere Anträge fordern Änderungen vor allem beim sogenannten Backstop, der Auffanglösung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Kritiker befürchten, der Backstop könnte Großbritannien für lange Zeit an die Handelsregeln der EU binden. Die Anträge sehen unter anderem vor, die Übergangsfrist auf ein Jahr zu begrenzen oder "alternative Vereinbarungen" zu treffen.

May dringt seit Monaten in Brüssel auf Änderungen beim Backstop, doch stieß sie damit bisher stets auf Ablehnung. Sollte einer der Anträge am Dienstag durchkommen, würde das die Verhandlungsposition der Premierministerin in Brüssel stärken: Sie könnte argumentieren, dass ihr bei einer Änderung des Backstop die Unterstützung des Parlaments sicher ist. Allerdings schloss die EU-Kommission eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens am Montag erneut aus.

Wie aussichtsreich sind die Änderungsanträge?

Nicht alle Anträge werden zur Abstimmung zugelassen, aber auch die Initiativen, die grünes Licht des Parlamentssprechers bekommen, benötigen eine parteiübergreifende Überstützung.

Was passiert bei einem Scheitern der Initiativen?

Mehr und mehr Minister haben bereits angekündigt, dass sie einen harten Brexit nicht hinnehmen werden. Sollte May ihre Warnung ignorieren, könnte dies zu einer Rücktrittswelle führen. Ihrerseits will May ihren Deal so rasch wie möglich erneut zur Abstimmung stellen. Und die Abgeordnete könnten immer noch versuchen, bei Brexit-Gesetzen der Regierung Änderungen durchzusetzen.

(an/afp)

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