epa/Sergei Ilnitsky

Lakmustest für den Kreml

6.9.2019 20:11 Uhr

In Russland wird am Sonntag in Moskau und in anderen Regionen gewählt. Doch erst, nachdem Dutzende bekannte oppositionelle Politiker von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Gewählt wird vor allem auf regionaler Ebene. Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Schon vorher gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Kremlkritiker war es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen gekommen.

Gewählt wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Kritisiert hatte der Westen zuletzt aber auch die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau. Zehntausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Opposition sieht Behördenwillkür am Werk

Die jungen Oppositionspolitiker in Moskau, die teils schon in Stadtteilen der russischen Hauptstadt aktiv sind, sehen ihren Ausschluss als Kandidaten von der Abstimmung als Behördenwillkür. Die Wahlkommission dagegen hatte Formfehler in den Registrierungsunterlagen als Grund genannt. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen. Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure gewählt werden. Meinungsforscher erwarten bei einigen dieser Urnengänge Stichwahlen, weil andere Bewerber – etwa von den Kommunisten – einen Sieg der Kandidaten der Regierungspartei im ersten Anlauf verhindern könnten.

Mit einem triumphalen Sieg etwa rechnet Geeintes Russland allerdings auf der Krim. Die Region hat in den vergangenen fünf Jahren - seit der umstrittenen Vereinigung mit Russland – solche Milliardensummen erhalten wie kein anderes Gebiet. Trotzdem ist landesweit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß. Umfragen zufolge klagen Menschen- auch auf der Krim - über zu geringe Löhne, den Mangel an Arbeitsplätzen und Defizite in der medizinischen Versorgung.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.