Symbolbild: epa/Yander Zamora

Kuba bekommt neue Verfassung

11.4.2019 0:05 Uhr

Das Parlament von Kuba hat verkündet, dass der Inselstaat eine neue Verfassung bekommt. Die neue Verfassung erkennt die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen, ausländischer Investitionen und des Wettbewerbs für die Wirtschaft an.

Zudem soll es künftig wieder das Amt des Ministerpräsidenten geben. Eine echte politische Öffnung ist allerdings nicht vorgesehen: Die Kommunistische Partei bleibt die einzige legale politische Kraft in der sozialistischen Karibikinsel.

Verfassung wird Kind seiner Zeit

"Die neue Verfassung ist ein Kind seiner Zeit und spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft wieder. Sie ist ein Erbe für die künftigen Generationen von Kubanern", sagte der ehemalige kubanische Präsident und amtierende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Raúl Castro. Der neue Text sollte noch am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Im Februar hatten sich 86 Prozent der Kubaner für die Verfassungsneuerung ausgesprochen. Zuvor war der Text drei Monate lang in den Regionen und Betrieben des Landes diskutiert worden. Oppositionelle hatten allerdings keinen Zugang zu den Bürgerforen.

(an/dpa)