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Kritk an seinen Regulierungsideen

31.3.2019 21:02 Uhr

Als wenig glaubwürdig bezeichnen Netzpolitiker den Vorstoß von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg eine international abgestimmte Regulierung im Internet einzusetzen. "Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dies sei aber «sehr, sehr unwahrscheinlich», sagte von Notz. "Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle, fällt regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf und beweist beinahe täglich seine maximale Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäre-Interessen der Nutzer."

Zuckerbergs Heerscharen an Lobbyisten

Die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sagte dem RND: "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften."

Skeptisch reagierte auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller. Im "Tagesspiegel" forderte er "starke Aufsichtsbehörden, die mit einer Algorithmenkontrolle Gesetzesverstöße aufdecken können, und starke Klagerechte für anerkannte Verbände".

(an/dpa)