epa/Mohamed Hossan

Kritk an amerikanischen Kurswechsel bei israelischen Siedlungen

25.11.2019 22:46 Uhr

Scharfe Kritik an dem Kurswandel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten hat nun die Arabische Liga geübt. Für die USA verstoßen die Siedlungen nun nicht mehr gegen internationales Recht. Die Entscheidung schade der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Weltmacht, sagte Generalsekretär Ahmed Abul Gheit am Montag in Kairo.

Die unglückliche Entscheidung breche mit der Idee von internationalem Recht.

Siedlungsbau "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht"

US-Außenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab. Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki verurteilte die US-Entscheidung bei dem Treffen der Arabischen Liga als "illegal". Der Schritt zeige die beispiellose Befangenheit der Regierung von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Israel. Der UN Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stop des israelischen Siedlungsbaus gefordert.

(an/dpa)

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