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Kritik aus der Türkei an US-Plänen zur Muslimbruderschaft

1.5.2019 18:21 Uhr

Ein Vorgehen der USA gegen die Muslimbruderschaft würde der Demokratie schaden. Das sagt zumindest die Regierungspartei AKP in der Türkei. Der AKP-Sprecher Ömer Celik teilte mit, dass, wenn die USA die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation labeln würde, dies die Demokratisierungsbemühungen im Nahen Osten behindert und nur Gruppen wie dem IS in die Hände spiele.

Das Weiße Haus hatte am 30. April verkündet, Präsident Donald Trump habe die Absicht, die Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Vereinigung zu deklarieren. Mit dem Schritt wären selbstverständlich auch Sanktionen und Restriktionen gegen die islamistische Vereinigung verbunden, die als die älteste islamistische Bewegung in Ägypten gilt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bat Trump dem Vernehmen nach während eines privaten Treffens während seines Besuchs am 9. April in Washington, die Einstufung der Muslimbruderschaft, die in Ägypten bereits so besteht, auch in den USA umzusetzen. Das jedenfalls sagte ein hochrangiger US-Beamter der New York Times.

Türkei und USA uneins über Einstufung der Muslimbruderschaft

Ömer Celik, Sprecher der AKP, sagte, eine solche Entscheidung der Vereinigten Staaten würde "zweifellos zu äußerst falschen Ergebnissen in Bezug auf Stabilität, Menschenrechte, Grundrechte und Grundfreiheiten in Ländern der islamischen Welt führen". "Gleichzeitig ist Trumps Vorhaben die größte Unterstützung, die der Propaganda der Terrororganisation IS gegeben werden kann", sagte er mit Blick auf die Terrormiliz IS.

Obwohl sie NATO-Verbündete sind, befinden sich die Türkei und die Vereinigten Staaten derzeit in Streitigkeiten. Das Ganze hauptsächlich wegen ihrer konträr-laufenden Interessen in Syrien und wegen Ankaras Plänen, das russische S-400-Raketenabwehrsysteme zu kaufen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Kairo sind ebenso angespannt, seit das ägyptische Militär unter Führung von a-Sisi angespannt den damaligen Präsidenten Mohamed Mursi nach Massenprotesten in Ägypten im Jahr 2013 absetzte. Mursi war ein hochrangiger Vertreter der Muslimbruderschaft.

Muslimbruderschaft auch in anderen arabischen Ländern als Terrororganisation eingestuft

"Wir werden in unserer Arbeit ... standhaft bleiben in Übereinstimmung mit unserem gemäßigten und friedlichen Denken und dem, was wir für richtig halten. Für eine ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit, die den Gemeinschaften, in denen wir leben und der gesamten Menschheit dient", teilte die Muslimbruderschaft in einer Erklärung auf ihrer offiziellen Website mit. "Die Muslimbruderschaft bleibt stärker - durch Gottes Gnade und Kraft - als jede Entscheidung."

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und kam 2012 bei den ersten freien Wahlen des Landes durch Unterstützer an die Macht. Das Ganze ein Jahr, nachdem der ehemalige Präsident Hosni Mubarak in einem Aufstand gestürzt worden war. Nachdem Mursi 2013 selbst gestürzt worden war, wurde die Muslimbruderschaft zeitnah verboten. Die ägyptischen Behörden haben sie, wie die USA es jetzt beabsichtigt, zu einer terroristischen Organisation erklärt und viele Anhänger sowie einen Großteil ihrer Führung, einschließlich Mursi, nach der Standardvorgehensweise bei Terrororganisationen inhaftiert. Auch in anderen arabischen Staaten, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien seit 2014, gilt die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation. In Deutschland hatte sich der Verfassungsschutz mit der Muslimbruderschaft beschäftigt und durch das Land Nordrhein-Westfalen wurde im Main 2006 die Bestandsaufnahme zum propagierten Gedankengut der Muslimbruderschaft damit beendet, dass ihnen eine Unvereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz attestiert wurde.

Die Muslimbruderschaft behauptet stets von sich selbst, dass es sich bei ihr um eine gewaltfreie Bewegung handelt und bestreitet jegliche Beziehung zu gewalttätigen Aufständen, die von Al-Qaida und IS-Terroristen geführt werden.

(Hürriyet Daily News)