epa/Hayoung Jeon

Kritik an Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt

19.9.2019 10:18 Uhr

Für seine jüngsten Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt steht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun in der Kritik. «Heils Vorschläge sind zum einen vorgezogenes Wahlkampfgetöse und zum anderen nur Makulatur, da sie nicht weitgehend genug sind, um die Schieflage am Arbeitsmarkt zu beseitigen», sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte der dpa: «Ankündigungen sind gut, konkrete Gesetzesentwürfe sind besser.»

Heil will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und dazu mobiles Arbeiten etwa von zuhause aus erleichtern. Auf Zeitkonten soll verstärkt Arbeitszeit angespart werden können. Auch für Grundsicherungsbezieher und Geringverdiener will der SPD-Politiker Verbesserungen erreichen. Entsprechende Vorschläge will Heil an diesem Freitag in Berlin präsentieren. Bereits im Vorfeld hatte sein Ministerium zentrale Details bekannt gegeben.

Anspruch auf mobiles Arbeiten in Ordnung?

Zimmermann sagte: «Ein Anspruch auf mobiles Arbeiten ist zwar grundsätzlich in Ordnung, gleichzeitig braucht es aber auch einen Anspruch auf Nichterreichbarkeit, um der weiteren Entgrenzung von Arbeit entgegen zu wirken.» Statt an Hartz IV herum zu doktern, müsse zudem eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.

Vogel begrüßte, dass die moderne Arbeitswelt gestaltet werden solle. «Um beim Thema wirklich voran zu kommen, darf sich die SPD aber nicht nur mit der SPD einigen», kritisierte er. «Alle jetzt vorliegenden Punkte haben wir von Hubertus Heil oder der SPD bereits gehört, wir warten weiter auf echtes Handeln der Koalition.» Gut seien mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und Homeoffice - «aber völlig unvollständig ohne eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes».

(an/dpa)

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