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Kritik an Migrationspakt zurückgewiesen

6.6.2019 10:05 Uhr

Kritik am Tempo bei der Migrationspolitik hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen. Die Gesetze seien sehr sorgfältig vorbereitet worden, sagte Heil am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir wissen alle, dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und konkrete Lösungen liefern. Das tun wir."

Heil nannte die insgesamt acht Gesetzesvorhaben "ein vernünftiges Gesamtpaket". Menschlichkeit sei wichtig, "wir müssen aber auch steuern, und wir müssen integrieren", sagte der Minister.

Kritik an Inhaftierung von Ausreisepflichtigen

Vorgesehen ist unter anderem, dass Ausreisepflichtige in bestimmten Fällen in regulären Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können. Kritiker hatten auch moniert, die Regelung unterlaufe das Trennungsgebot. Heil sagte: "Die werden nicht gemeinsam mit Straftätern eingesperrt, das wäre ein Zerrbild und das wäre auch nicht rechtens." Rechtsstaatliche Kriterien seien berücksichtigt worden. Mit der Eröffnung der Möglichkeit entspreche man einem expliziten Wunsch der Länder.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung von abgelehnten Asylbewerbern mit festem Job, Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Über diese könnte bereits diesen Freitag im Bundestag abschließend beraten werden.

(an/dpa)