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Kritik an Kushners Nahostplan

8.6.2019 17:48 Uhr

Mit deutlichen Worten hat sich der palästinensische Botschafter bei der UN gegen die Friedenspläne der USA gewandt. "Wir nehmen nicht gerne an Scharaden teil", sagte Rijad Mansur der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf eine geplante Konferenz für Investitionen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser lehnen die Veranstaltung ab, die am 25. und 26. Juni in Bahrain stattfinden soll. Scharaden sind Ratespiele.

Die Investitionskonferenz ist der erste Akt eines mit Spannung erwarteten Nahost-Plans des Beraters und Schwiegersohns des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner. US-Medien zufolge deutet vieles darauf hin, dass den Palästinensern mit dem Versprechen von Wohlstandsgewinnen der Verzicht auf einen eigenen Staat schmackhaft gemacht werden soll.

Leben der Palästinenser verbessern

"Wir sind sehr daran interessiert, das Leben der Palästinenser zu verbessern, aber das kann kein Ersatz dafür sein, die (israelische) Besatzung zu beenden und frei zu sein", kritisierte Mansur. Die Versprechungen seien daran gebunden, Jerusalem als Hauptstadt eines freien Palästinas aufzugeben und das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) zerstören zu lassen.

Unter Präsident Trump waren die Vereinigten Staaten aus der Finanzierung von UNRWA ausgestiegen. Washington argumentiert, Investitionen seien besser geeignet als Spenden, um das Leben der Palästinenser zu verbessern. 2017 hatten die USA noch rund 365 Millionen US-Dollar an das UNRWA gezahlt. Vertreter des Hilfswerks hatten vor einer anstehenden Geberkonferenz in New York erklärt, dass einige ihrer wichtigsten Projekte durch Geldmangel gefährdet seien.

(an/dpa)