Symbolbild: imago images/ITAR-TASS

Kritik an harten Urteile für Aktivisten in Russland

13.2.2020 0:52 Uhr

In Russland wurden linke Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen in sogenannten Straflagern verurteilt. Kritik an diesen Urteilen üben nun diverse Menschenrechtler. «Die Urteile sollten aufgehoben werden», teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch in Berlin mit. Die Vorwürfe, dass Geständnisse unter Folter erzwungen worden seien, müssten «angemessen untersucht» werden.

Ein Militärgericht in der zentralrussischen Stadt Pensa hatte am Montag gegen die Männer im Alter zwischen 23 und 31 Jahren Haftstrafen von 6 bis 18 Jahren verhängt. Die Behörden werfen ihnen die Gründung eines linksextremistischen «terroristischen Netzwerks» vor. Sie hätten die russische Regierung stürzen und Büros der Kremlpartei Geeintes Russland angreifen wollen. Die Angeklagten, die 2017 und 2018 verhaftet wurden, bestritten stets alle Vorwürfe.

Geständnisse unter Folter

Die Urteile hatten heftige Empörung ausgelöst. Fünf Verurteilte erklärten, sie hätten ihre anfänglichen Geständnisse nur unter Folter gemacht. Schon allein deswegen hätte das Gericht die Vorwürfe fallen lassen müssen, forderte auch die Organisation Memorial. Die Menschenrechtler von Amnesty International sagten: «Diese Terrorvorwürfe sind eine Erfindung der russischen Sicherheitsdienste, um die Aktivisten zum Schweigen zu bringen.»

Human Rights Watch erinnerte daran, dass Russland nach der Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet ist, keine Folter anzuwenden. Der Kreml wollte das Urteil der Agentur Interfax zufolge nicht kommentieren. Die russische Justiz geht immer wieder hart gegen mutmaßliche Terroristen vor und verhängt hohe Haftstrafen.

(an/dpa)

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