Kritik an Grenzkontrollen: Seehofer reicht´s

13.2.2021 15:50 Uhr

Die kritischen Stimmen zu den ab morgen geltenden deutschen Grenzkontrollen werden lauter - und auch die Antwort darauf wird schärfer. Innenminister Horst Seehofer wies die Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen schroff zurück. "Jetzt reicht´s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen."

Angesichts der neuen Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hatte zuvor die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Die ab Sonntag geltenden neuen Beschränkungen und Grenzkontrollen sehen jedoch solche Ausnahmen nicht vor.

Polizei ist materiell wie personell für Grenzkontrollen nicht ausreichend aufgerüstet. IMAGO / Roland Mühlanger

Polizei unvorbereitet

Derweil bemängelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausrüstung der Bundespolizei. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf.. Auch personell sei die Bundespolizei für die Grenzkontrollen nicht gut genug aufgestellt. Es bestehe das Risiko, dass Ortskundige über Feld-und Waldwege die Kontrollen umgehen werden. Um das zu unterbinden, brauche es mehr Einsatzkräfte: "Ich rechne mit einem Mehraufwand von mehreren Hundertschaften aus der Bereitschaftspolizei, die dauerhaft im Einsatz sein werden", sagte Roßkopf.

(dpa)

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