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Kritik an Festsetzung des britischen Botschafters in Teheran

12.1.2020 22:22 Uhr

Als "völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht" hat die Bundesregierung die kurzzeitige Festsetzung des britischen Botschafters in Teheran verurteilt. "Wir verurteilen dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit. Einhaltung der elementarsten Regeln im internationalen Umgang ist im Interesse aller", twitterte das Auswärtige Amt am Sonntag.

Frankreich sprach Großbritannien seine uneingeschränkte Solidarität aus. Es werde erwartet, dass die iranischen Behörden ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Pariser Außenministeriums.

Mehr Raum für Diplomatie

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die volle Einhaltung des Wiener Übereinkommens, das die Immunität von Diplomaten regelt. "Die EU ruft zur Deeskalation und Raum für die Diplomatie auf", fügte Borrell hinzu.

Nach der Wiener Diplomatenrechtskonvention genießen Botschafter und andere Entsandte im Gastland diplomatische Immunität. Sie sind damit vor straf-, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung geschützt.

Der britische Botschafter Rob Macaire war am Samstagabend in Teheran nach eigenen Angaben eine halbe Stunde lang festgesetzt worden. Zuvor habe er an einer Trauerkundgebung für die Menschen teilgenommen, die beim versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran gestorben waren, darunter auch Briten, schrieb er auf Twitter.

Die Veranstaltung habe er aber nach fünf Minuten wieder verlassen, als Parolen gerufen worden seien. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte der Botschafter.

Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete dagegen, Macaire habe die Demonstranten animiert, "radikale Aktionen" durchzuführen. Er sollte deshalb am Sonntag ins Außenministerium einbestellt werden.

(an/dpa)

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