epa/Sedat Suna

Kritik an Erdogan wächst

8.6.2019 9:42 Uhr, von Andreas Neubrand

Unter den türkischen Unternehmern herrscht zunehmend Unmut über die Arbeit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Unternehmensverband Tüsiad beklagt, dass "die Bürger sich von der Lira abwenden und die Türkei in Sachen Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden verliert."

Die Politik müsse endlich Konsequenzen ziehen, fordert der Spitzenvertreter des Verbandes, Tuncay Özilhan gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Damit sich die Wirtschaft aufhellt, muss der Rechtsstaat verbessert werden."

Politische Unsicherheit wirkt sich auf Wirtschaft aus

Mit Irritation und Kritik hatte das Ausland zuletzt auf den Beschluss der obersten Wahlbehörde reagiert, die Wahl zum Istanbuler Bürgermeister zu annullieren und Neuwahlen auszurufen. Die Regierungspartei AKP hatte den Wahlausschuss angerufen, nachdem ihr Kandidat der Oppositionspartei CHP knapp unterlegen war. Da die Wahlbehörde Unregelmäßigkeiten erkannt haben will, wird die Wahl am 23. Juni wiederholt.

Viele Politiker im Ausland sahen eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Wahlbehörde. So nannte Bundesaußenminister Heiko Maas die Entscheidung "nicht transparent und nachvollziehbar".

Die zunehmende politische und juristische Unsicherheit wird immer mehr zum wirtschaftlichen Problem für die Türkei. Seit der Finanzkrise 2008/09 ist die Wirtschaftsleistung nicht mehr geschrumpft wie letztes Jahr. Drei Prozent büßte das Bruttosozialprodukt allein zwischen Oktober und Dezember ein. Vor allem der Sinkflug der Lira macht der Wirtschaft zu schaffen. Im vorigen Jahr verlor sie 30 Prozent an Wert.

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