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Kritik an Demonstranten in Prag

5.6.2019 15:01 Uhr

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sieht auch nach massiven Protesten gegen seine Regierung keinen Grund für Konsequenzen. Die Demonstranten auf der Straße irrten sich, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Mittwoch im tschechischen Fernsehen.

"Wenn diese Leute auf den Plätzen brüllen, dass ich ein Lügner, Betrüger und Verbrecher sei, dann ist das inakzeptabel", kritisierte der 64 Jahre alte Multimilliardär. Ein Gesprächsangebot der Regierungskritiker lehnte er ab.

Babis soll unrechtmäßig Subventionen kassiert haben

Bei einer der größten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 hatten sich am Dienstagabend rund hunderttausend Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz versammelt.

Babis wird vorgeworfen, unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben und als Politiker und Unternehmer in einem Interessenskonflikt zu stehen. Das Netzwerk "Eine Million Augenblick für Demokratie" hat für den 23. Juni zu einer neuerlichen Großkundgebung in Prag aufgerufen.

Zuletzt hatte ein von tschechischen Medien veröffentlichter, interner Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission den Ministerpräsidenten belastet. Daraus geht hervor, dass Babis und seine Firmen rund 17,4 Millionen Euro an Fördergeldern zu Unrecht erhalten haben könnten. Über die Buchprüfer will sich Babis am Rande des EU-Gipfels am 20. und 21. Juni in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich beschweren. Ihr Verhalten sei «skandalös» und «inkompetent» gewesen, sagte er.

(an/dpa)