epa/Hayoung Jeon

Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer

28.5.2019 10:16 Uhr

Harsche Kritik an der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internetzeitalter kommt nun auch aus der SPD. "Das ist doch absurd", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag.

"Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein."

Regulierung der Meinungsäußerungen im Internet?

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein."

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück.

(an/dpa)