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Kritik am Digitalrat

28.3.2019 17:03 Uhr

"Symptom der Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht," kritisieren die Grünen den Digitalrat. Da Expertise im Kabinett fehle, sei die Regierung gezwungen, sie sich bei der Wirtschaft zu holen, bemängelte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rößner. Sie bemängelte auch, dass das Gremium hinter verschlossenen Türen tage und die Zivilgesellschaft dort nicht vertreten sei. "Mir fällt es daher schwer zu glauben, dass der Bundesregierung dort tatsächlich die harten und kritischen Fragen gestellt werden."

Der im August 2018 berufene Digitalrat trifft sich an diesem Donnerstag zum dritten Mal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Regierungsmitgliedern. Das zehnköpfige Gremium mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung soll die Regierung beim Umgang mit dem digitalen Wandel beraten. Beim aktuellen Treffen soll es um den Umgang mit Daten gehen, und darum, wie große Informationsmengen zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden können, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

"Wir agieren nicht über und in die Öffentlichkeit"

"Wir wollten, dass die Mitglieder des Digitalrats uns antreiben, dass sie uns konkrete Vorschläge machen. Und das ist die Erfahrung der ersten sechs Monate", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu diese Woche. So hätten die Mitglieder Seminare für Staatssekretäre und Abteilungsleiter zu innovativen Arbeitsmethoden angeboten. Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, erklärte, das Gremium könne bei der Arbeit hinter verschlossenen Türen am ehesten Veränderungen bewirken. "Wir agieren nicht über und in der Öffentlichkeit."

Rößner bemängelte, die Bundesregierung glaube offenbar, sich mit dem Rat Zeit kaufen zu können. "Die Bundesregierung ist sozusagen im Quasselurlaub." Sie fürchte, dass der Digitalrat eher mit seinen Vorschlägen "eine breite Datennutzung propagieren und den Schutz des Einzelnen hintanstellen" werde.

(an/dpa)