epa/Sergey Dolzhenko

Kriminelle Parlamentarier ohne Schutz

3.9.2019 20:21 Uhr

Kriminelle Abgeordnete können sich in der Ukraine zukünftig nicht mehr mit ihrer Immunität im Parlament der Strafverfolgung entziehen. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der in der Verfassung verankerten Abgeordnetenimmunität.

Das galt als großer Erfolg für den seit Mai regierenden prowestlichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der an der Sitzung der Obersten Rada teilnahm. Er hatte versprochen, eine von der Bevölkerung seit langem gewünschte leichtere Strafverfolgung korrupter und anderweitig krimineller Politiker zu ermöglichen.

Kann das Gesetz missbraucht werden?

373 der insgesamt 424 Abgeordneten stimmen für die Annahme des neuen Gesetzes. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen. Auch die Fraktion des früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko trug die Änderung mit.

Kritiker befürchten aufgrund des schwachen Rechtssystems der Ex-Sowjetrepublik, dass Strafverfahren gegen Parlamentarier für politische Zwecke missbraucht werden könnten. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten erforderte bisher - wie in Deutschland - die Zustimmung des Parlaments.

(an/dpa)

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