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Kreml warnt: Kriegsrecht könnte zu Eskalation in Ostukraine führen

27.11.2018 13:06 Uhr

Der Kreml sieht in dem von der Ukraine verhängten Kriegsrecht eine Gefahr für die Sicherheitslage in der Ostukraine. Dies könnte zu einer Eskalation führen, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Die Spannungen in der von Separatisten kontrollierten Konfliktregion könnten weiter zunehmen.

"Das ist eine innere Angelegenheit der Ukraine", sagte Peskow. Aber vor dem Hintergrund der im nächsten Frühjahr anstehenden Wahlen sei ein solcher Schritt leicht zu durchschauen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag erstmals in der neuen Geschichte der Ukraine das Kriegsrecht eingeführt, das ab Mittwoch etwa in den Grenzregionen zu Russland für 30 Tage gelten soll. Das Parlament billigte den Erlass. Der Präsident hatte betont, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll.

Kriegsrecht soll keine Auswirkung auf Präsidentschaftswahl haben

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach Angaben seines Sprechers erst in den nächsten Tagen öffentlich zu den neuerlichen Spannungen äußern. "Der Präsident wird dies tun, wenn er es für notwendig hält." Es sei aber eine sehr ernste Angelegenheit für ihn, sagte Peskow. Eine Gelegenheit könnte sich am kommenden Wochenende beim G20-Gipfel in Argentinien bieten.

Am Sonntag waren drei ukrainische Militärschiffe in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Alle 23 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Mindestens drei Ukrainer wurden bei dem Einsatz verletzt.

(an/dpa)