Symbolbild: imago images/Ralph Peters

Kreml-Kritiker wird nicht ausgeliefert

19.7.2019 22:56 Uhr

Ein russischer Unternehmer und Kritiker des Kreml wird von der Slowakei nicht an sein Heimatland ausgeliefert. Die slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtete am Freitag, Justizminister Gabor Gal habe die Auslieferung von Walentin Winogradow bereits vergangene Woche aufgrund mangelhafter Menschenrechtsstandards in Russland abgelehnt.

Dem Geschäftsmann sei in seiner Heimat kein faires Verfahren garantiert, das alle internationalen Konventionen über Menschen- und Bürgerrechte einhalte, zitierte TASR aus der Begründung des Ministers.

Moskau wirft Geschäftsmann Millionenbetrug vor

Die russische Justiz wirft dem Geschäftsmann Winogradow Millionenbetrug beim Verkauf eines Moskauer Einkaufszentrums sowie Terrorismus vor. Seine Anwälte, darunter der ehemalige slowakische Justizminister Daniel Lipsic, erklärten hingegen slowakischen Medien, die Vorwürfe seien nur ein Vorwand. In Wahrheit gehe es darum, den Mann als Kronzeugen in einem größeren Finanzstreit vor einem internationalen Schiedsgericht in London auszuschalten. In diesem Verfahren hatte Winogradow als Belastungszeuge auf Bestechungszahlungen hingewiesen, die aus der Firma Midland Development bis in höchste Kreise des Kremls geflossen sein sollen.

Winogradow war im Juli 2018 aufgrund eines internationalen Fahndungsbefehls der russischen Behörden während eines Pferderennens in der südwestslowakischen Stadt Samorin verhaftet worden. Im November 2018 hatte ein slowakisches Gericht seine Auslieferung an Russland angeordnet. Justizminister Gal machte aber nun von seinem Einspruchsrecht Gebrauch und untersagte die Auslieferung.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.