Symbolbild: epa/Sergey Dolzhenko

Kreml hält Änderung des Minsker Friedensplan für möglich

15.12.2019 23:03 Uhr

Der Kreml schließt Änderungen im Minsker Friedensplan für die umkämpfte Ostukraine nicht aus. «Das ist möglich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge am Sonntag in einer TV-Show.

Dafür müsste Kiew jedoch mit Experten und Vertretern aus den Separatistengebieten Luhansk und Donezk direkt verhandeln. Nur dann könnte es möglicherweise Änderungen und Ergänzungen an dem 2015 geschlossenen Friedensplan geben.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, den Friedensplan für den Donbass abändern zu wollen. Er selbst hätte die Vereinbarung so nie unterzeichnet. Vieles entspreche nicht seinen Positionen, sagte Selenskyj im ukrainischen Fernsehen.

Separatisten kontrollieren Teile von Donezk und Luhansk

Das Abkommen von Minsk sieht nach der Abhaltung von Regionalwahlen die schrittweise Übergabe des über 400 Kilometer langen Abschnitts der ukrainisch-russischen Grenze an Kiew vor. Dieser steht unter der Kontrolle der Separatisten. Außerdem soll ein Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete in der Verfassung verankert werden. Insbesondere den letzten Punkt lehnt die ukrainische Regierung ab, die unter Druck ukrainischer Nationalisten steht.

Seit April 2014 stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk unter Kontrolle von Separatisten. Bislang sind in dem Konflikt UN-Schätzungen zufolge rund 13 000 Menschen getötet worden.

Bei dem Gipfel in Paris hatte sich Selenskyj und der russische Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal unter Vermittlung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs hatten nach Peskows Angaben rund 15 Minuten lang unter vier Augen gesprochen. Der Beginn eines Dialoges könne durchaus als positives Ergebnis gewertet werden, betonte der Sprecher. «In einer ganzen Reihe von Fragen sind sie aber weit voneinander entfernt.»

(an/dpa)

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