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Kramp-Karrenbauer hat recht

28.5.2019 16:16 Uhr

Im Streit um Wahlkampfregeln und "Meinungsmache" im Internet bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung von ihrem Bundesvize Thomas Strobl. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum."

Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.

"Die Zerstörung der CDU"

Strobl kritisierte in dem Zusammenhang auch die Verrohung der Sprache im Netz. "Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen", sagte er mit Blick auf das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU".

Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist, sagte, er sei nicht bereit, die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren – «und schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seuche».

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: «Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.» Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies zurück.

(an/dpa)